«Soll sich die Schweiz an die Krisen-EU anbinden?»

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Manuel Strupler warnt in diesem Gastkommentar vor den Folgen eines Rahmenabkommens mit der EU. Er plädiert für eine unabhängige und selbstbestimmte Schweiz, die auf ihre direkte Demokratie und ihren Föderalismus stolz sein kann.

Wenn ich jetzt die Zeitungen und die Äusserungen darin lese, frage mich schon: Wer steigt eigentlich freiwillig zu einem kranken Patienten ins Bett? Deutschland – die grösste Volkswirtschaft der EU – hat gewaltige Probleme. Die Regierung muss mit einem Notbudget arbeiten. Das Land ist hochverschuldet. Die Wirtschaft steckt in der Rezession. Deutschland ist der Zahlmeister der EU – hat aber selber kein Geld mehr.

Trotzdem wollen der Bundesrat und die anderen Parteien unser Land an die Krisen-EU anbinden. Im Eiltempo soll ein Rahmenabkommen durchgedrückt werden. Das heisst: Die Schweiz müsste EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen. Die EU befiehlt, die Schweiz vollzieht. Das wäre auch das Ende unserer direkten Demokratie, welche doch immer alle Parteien gerne so hoch loben.

Politik auf dem Irrweg

Wenn die Politik auf dem Irrweg ist, muss die Bevölkerung eingreifen. Hören wir auf die Gewerbevertreter aus Deutschland, die uns warnen, näher an die EU zu rücken. Schauen wir die verzweifelten Gesichter der demonstrierenden Bauern an. Oder die einfachen Arbeiter und Familien, die ihre Rechnungen für Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können. Die linksgrüne «Klimapolitik» hat für die zweithöchsten Strompreise weltweit gesorgt. Und die EU Bürokraten in Brüssel haben bestimmt noch zahlreiche weitere solche weltfremden Ideen in ihren Köpfen.

Anständige Beziehungen mit der Welt

Unser Erfolgsrezept sind anständige Beziehungen mit den Nachbarländern und der ganzen Welt. Aber unabhängig und selbstbestimmt. Verzichten wir auf das Schulterklopfen der EU-Bürokraten. Und folgen wir nicht den Managern der internationalen Grosskonzerne, die nur auf ihre eigenen Vorteile schauen. Sie wissen gar nicht, warum die Schweiz erfolgreicher ist. Weil wir ein besseres politisches System haben, mit direkter Demokratie und Föderalismus statt Zentralismus. Ein Rahmenabkommen mit der EU würde die Grundlagen der Schweiz zerstören.