Pressekonferenz "Nein zur 99-Prozent-Initiative"

Schlechtere Rahmenbedingungen für Firmen, gefährdete Innovationen und stärker belasteter Mittelstand: Thurgauer Vertreter des Ostschweizer Komitees «Nein zur 99-Prozent-Initiative» präsentieren ihre Argumente.

Drei bürgerliche Thurgauer Nationalräte sowie die Spitzen des Thurgauer Gewerbeverbandes und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau legten am Donnerstag in Weinfelden dar, warum die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative) der Jungsozialisten aus ihrer Sicht bachab geschickt werden sollte.

Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands, verdeutlichte, dass schon heute in der Schweiz das Kapital im Vergleich mit EU-Mitgliedstaaten höher besteuert werde. Die Juso-Initiative führte jedoch dazu, dass ab einem noch zu bestimmenden Schwellenbetrag – die Rede ist von 100'000 Franken – Kapitaleinkommen nicht nur zu 100, sondern zu 150 Prozent besteuert würden. Brunner rechnete vor:

«Wer einst ein Haus für 600'000 Franken gekauft hat und im Alter für 800'000 Franken wieder verkauft, der müsste, bei einem Ja an der Urne, 250'000 Franken versteuern, obwohl er nur 200'000 Franken Gewinn erzielt hat.»

Somit sei klar, dass von der Initiative, wie von den Juso vorgegaukelt werde, nicht einfach das reichste Prozent betroffen sei, sondern «der breite Mittelstand», so Brunner.

Gutjahr sieht Arbeitsplätze gefährdet

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr befürchtete, dass, sollte die Initiative durchkommen, sich «die Rahmenbedingungen für Firmen wesentlich verschlechtern», denn die Schweiz würde dann innerhalb der OECD eine der höchsten Dividendenbesteuerungen aufweisen. «Wichtiges Kapital würde so als Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden abfliessen, statt reinvestiert zu werden. Entsprechend schadet die 99-Prozent-Initiative dem Wirtschaftswachstum und gefährdet indirekt auch Arbeitsplätze», warnte Gutjahr.

Kein Blatt vor den Mund nahm SVP-Nationalrat Manuel Strupler. Er witterte eine reine Umverteilung durch das linke Lager:

«So sollen erstens Steuern erhöht, zweitens neue geschaffen und drittens welche auf fiktive Gewinne erhoben werden. Die Zeche soll am Ende des Tages einmal mehr der Mittelstand berappen.»

Auch Mitte-Nationalrat Christian Lohr brandmarkte die Vorlage als «Augenwischerei», die den Mittelstand teuer zu stehen käme. Die Jungsozialisten versuchten «einen Graben durch die Gesellschaft zu ziehen», welcher sich bei genauer Betrachtung der Fakten nicht rechtfertigen liesse.

Denn gemäss dem Bundesamt für Statistik sei die Gleichheit der Haushaltseinkommen seit 1998 praktisch unverändert geblieben und bei den Kapitalerträgen sei in der Schweiz in den letzten Jahren kein Anstieg zu verzeichnen gewesen. Es gehe gerne vergessen, dass bereits heute das einkommensstärkste Prozent 24 Prozent der Einkommenssteuer zahle, jedoch dabei «nur» über elf Prozent aller Einkommen verfüge, so Lohr.

IHK: Initiative gefährdet Innovationen

IHK-Direktor Jérôme Müggler erwähnte einen weiteren Aspekt: Start-up-Firmen müssten in Zukunft Kapitalgewinne ab dem ersten Franken voll versteuern, was beschränkt liquide Firmengründer in Bedrängnis brächte. Gerade die Tatsache, dass der Veräusserungsgewinn auf Firmenbeteiligung im Privatvermögen heute noch steuerfrei sei, sei ein zentraler Vorteil für Start-up-Gründer. Für Müggler ist klar: «Die Steuerinitiative der Juso gefährdet diese Grundlage unnötig und verhindert, dass Innovation auch künftig in der Schweiz stattfinden wird».